Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, überrascht mit einer bemerkenswerten Rede zur Migrationspolitik. Selbst hochrangige Entscheidungsträger erkennen offenbar, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Helfen Sie aufklären und sichern Sie sich unser Asyl-Paket von COMPACT, jetzt für 14,99 Euro statt für 33,45 Euro. Hier mehr erfahren.
BAMF-Präsident Sommer hat mit einem erstaunlichen Vorschlag für eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik für reichlich Aufsehen gesorgt. Während in den laufenden Koalitionsverhandlungen um nichtssagendes Blablabla gerungen wird, hinterfragt Sommer das derzeitige Asylrecht grundlegend.
Für humanitäre Programme
In einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung plädierte er dafür, das individuelle Asylrecht, wie es heute besteht, abzuschaffen. Stattdessen schlägt er ein Modell vor, das es Deutschland erlaubt, Migranten ausschließlich im Rahmen von kontrollierten humanitären Programmen aufzunehmen. Dies bedeutet, so hofft er jedenfalls: Statt unkontrollierter Zuwanderung über gefährliche Fluchtrouten sollen die betreffenden Personen künftig gezielt ausgewählt werden. Damit würde auch skrupellosen Schlepperbanden das Handwerk gelegt. Seine Begründung:
„Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein.“
Sommer sieht das derzeitige System als einen Mechanismus, der weder Asylsuchenden noch der deutschen Gesellschaft diene. Vielmehr gefährde es durch seine Ineffizienz sowohl die innere Sicherheit als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Er setzte vielmehr auf eine kluge Auswahl der Aufzunehmenden. Diese sollen anhand klar definierter Kriterien wie der Dringlichkeit ihrer humanitären Notlage sowie dem Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes bestimmt werden. Damit verbinde er humanitäre Verantwortung und wirtschaftlichem Pragmatismus.
Sommer-Wort hat Gewicht
Und er stellt klar: Wer sich illegal ins Land durchschlägt, soll künftig keinen Schutzanspruch mehr haben. Sommer argumentiert, dass das jetzige System vor allem junge, finanziell abgesicherte Männer bevorzuge, während Schutzbedürftige wie Frauen, Kinder oder ältere Menschen oft auf der Strecke blieben. Ein gerechteres Verfahren könnte hier Abhilfe schaffen.
Bemerkenswert ist, dass Sommer seine Vorschläge nicht als offizielle Position des BAMF vorbringt, sondern als seine „persönliche Einschätzung“. Dennoch ist klar, dass seine Worte als Leiter einer zentralen Behörde Gewicht haben und die Debatte nachhaltig beeinflussen könnten. Sein Appell: „Politik kann vieles, wenn sie nur will.“
Letztlich ist jeder Debattenanstoß in dieser verfahrenen Lage zu begrüßen. Denn eines steht fest: Es kann nicht wie bisher weitergehen. Helfen Sie aufklären und sichern Sie sich unser Asyl-Paket von COMPACT, jetzt für 14,99 Euro statt für 33,45 Euro. Hier mehr erfahren.
